Limburger SPD spricht sich für AfD-Verbot aus

In ihrer ersten Sitzung nach der Wahl des neuen Vorstandes fällte der Limburger SPD-Ortsvorstand am vergangenen Montag einen weitreichenden Beschluss:

Die Genossen sprachen sich für ein Verbot der AfD aus und forderten zugleich den SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Rabanus aus dem Wahlkreis  Rheingau-Taunus-Limburg auf, den fraktionsübergreifenden Antrag von 37 Abgeordneten aus SPD, CDU, Grünen und Linken für ein AfD-Verbot zu unterstützen. 

„Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen ein Verbotsverfahren lautet, man müsse die AfD politisch bekämpfen. Viele erinnern jedoch daran, dass die Geschichte uns lehrt, dass dies alleine oft nicht ausreicht, um antidemokratische Kräfte zu stoppen“, hieß es im Antrag, der von Vorstandsmitglied Michael Amesreiter eingebracht worden war.

Peter Rompf, Vorsitzender der Limburger SPD, der den Antrag unterstützte, erklärte: „Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie ihre Feinde den Rechtsstaat aushöhlen, bis es zu spät ist“, so Rompf. Nahezu einhellige Meinung war, dass es nicht reiche, eine Partei, die die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten zum Mittel politischer Auseinandersetzung gewählt hat und sich somit selbst außerhalb des demokratischen Diskurses stellt, nur mit Argumenten zu bekämpfen.

Verwiesen wurde hierbei auch auf die lange antifaschistische Tradition der deutschen Sozialdemokratie seit den Tagen der Weimarer Republik. Zu bedenken gaben einige Genossen, dass ein Verbotsverfahren langwierig sei und auch scheitern könne. Gleichwohl müsse man es versuchen.

Mit zwölf Ja-Stimmen und einer Gegenstimme stimmte der Vorstand der Limburger SPD schließlich für den Antrag.

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